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Regionalkonferenz Naturschutz im Regierungsbezirk Münster
Fünfte Regionalkonferenz zum Thema Erneuerbare Energien
Die drei in NRW anerkannten Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU hatten am Freitag, 7. Juni 2013 zur 5. Regionalkonferenz Naturschutz im Regierungsbezirk Münster im Rieselfeldhof Münster eingeladen. Diesmal ging es um Chancen und Probleme der erneuerbaren Energien im Münsterland. Agrogas- und Windkraftanlagen liefern zwar regenerative Energie, führen aber auch zu erheblichen negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Im Rahmen der Veranstaltung diskutieren ehrenamtlicher und behördlicher Naturschutz Folgen und Konsequenzen für das Münsterland. Eine abgestimmte Resolution wurde an die Presse gegeben. Das vollständige Programm finden Sie hier.
Einige Vorträge stehen zum Download zur Verfügung:
Dr. Michael Harengerd: Anforderungen der Umweltverbände im Münsterland an die Ausweisung von Windkraftgebieten, download
Werner Gessner-Krone (LNU): Statement der Umweltverbände des Münsterlandes zu Biomasse-Anlagen, download
4. Regionalkonferenz zum Thema Landwirtschaft
Am 22. Juni 2012 fand die vierte Regionalkonferenz Naturschutz im Rieselfeldhof Münster statt. Hauptthema war dieses Mal die Auswirkungen und die Zukunft der industriellen Landwirtschaft. Der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt mit Vertretern des ehren- und hauptamtlichen Naturschutzes.
Neben einem Überblick über den derzeiten Stand der intensiven Landwirtschaft im Münsterland wurden die Planungen der EU, die Massentierhaltung, das Verhältnis zur Eingriffsregelung sowie der Artenschutz behandelt. Das vollständige Programm finden Sie hier. Einzelne Beiträge wurden von den Referenten zur Verfügung gestellt:
- Dr. Wilhelm Kraneburg (Senden-Bösensell): So kann es nicht weitergehen!
Die Regionalkonferenz Naturschutz ist eine Initiative der anerkannten Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU, die den abgeschafften Landschaftsbeirat bei der Bezirksregierung ersetzen soll. In mittlerweile vier Regionalkonferenzen wurden aktuelle Themen aus dem Münsterland mit den zuständigen Behörden, Fachleuten und interessierten Bürgern vorgestellt und diskutiert.
Die dritte Regionalkonferenz Naturschutz hatte am 8. April 2011 auf dem Rieselfeldhof stattgefunden. Der neue Staatssekretär im Umweltministerium, Udo Paschedag, lieferte dazu einen Beitrag zu Erneuerbaren Energien.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Entwurf des neuen Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster. Die Bezirksplanungsbehörde hatte Gelegenheit, zusammengefasst die wesentlichen Inhalte und das Beteiligungsverfahren dieses Planwerkes vorzustellen, in dem die zukünftigen Flächennutzungen für das Münsterland bis 2025 abgestimmt und festgeschrieben werden. Kritische Beiträge beschäftigten sich mit der Flächenbedarfsermittlung für Siedlung und Industrie sowie Einzelfällen aus der Region.
Abschließend wurde das aktuelle Problem der Erdgasexploration behandelt. EXXON hat beim Landesoberbergamt bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung von Probebohrungen in Nordwalde, Drensteinfurt und Borken beantragt. Aus den USA und auch aus Niedersachsen sind Grundwasserverschmutzungen durch das sogenannten Fracking bekannt.
Das Programm finden Sie hier.
Zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 hatte die Regionalkonferenz Naturschutz die im Landtag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion über Umwelt- und Naturschutzthemen am 16. April 2010 im Liudgerhaus Münster eingeladen. Das ausführliche Programm und weitere Informationen finden Sie hier.
Die Landtagskandidaten hatten unter der Moderation von Dr. Michael Harengerd, BUND-Sprecher im Regierungsbezirk Münster, Gelegenheit, die jeweiligen Positionen zu Flächenverbrauch, Verkehrsvorhaben, Massentierhaltung und Artenvielfalt in einem Statement vorzutragen. Die Forderungen der Naturschutzverbände waren klar und eindeutig. Der Flächenverbrauch von 15 ha pro Tag in NRW muss reduziert werden. Dies darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss durch Anreize und gesetzliche Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört natürlich auch die Überprüfung aller Straßenbauvorhaben und auch der Flugplatzerweiterung. Die Landschaft und die Menschen dürfen nicht durch weitere Flächenzerschneidung und Schadstoffausstoß geschädigt werden. Die industrielle Landwirtschaft kann nicht die Privilegierung der ehemaligen bäuerlichen Landwirtschaft in Anspruch nehmen. Die Massentierhaltung mit Import des Futters muss verhindert werden. Das Münsterland ist gegen den Stickstoffeintrag und die krankmachenden Bioaerosole zu schützen. Artenschutzmaßnahmen sind mit Priorität zu verfolgen bis keine Arten mehr vom Aussterben bedroht sind. Artenschutz muss in der Landschaft deutlich werden und der Artenbestand auch bei Insekten oder anderen unpopulären Tiergruppen überprüft werden.
Während Josef Rickfelder (CDU) und Stefan Romberg (FDP) die geltenden Bestimmungen und Fördermöglichkeiten für weitgehend ausreichend halten und den weiteren Ausbau von Baugebieten, Ortsumgehungen und der industriellen Landwirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung für notwendig hielten, setzten sich Norwich Rüße (GRÜNE) vor allem für einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und Svenja Schulze (SPD) für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung zur Stärkung von Umweltleistungen der Kommunen ein. Herr Romberg gab am Ende der Veranstaltung aber zu, dass einige Dinge ihn doch nachdenklich gemacht haben. Herr Rickfelder konnte in den Positionen der Naturschutzverbände nur eine pauschale Bauernfeindlichkeit entdecken, was die Naturschutzvertreter zu heftigen Widersprüchen reizte. Die Forderung nach der Vermeidung von Polarisierung und ideologischen Diskussion von Frau Schulze und Herrn Rüße lag da schon eher auf der Wellenlänge der Naturschutzverbände.
Die Veranstalter zeigten sich überwiegend enttäuscht vom Ergebnis der Veranstaltung. Vor allem die aktuell im Landtag regierenden Parteien hatten wenige konkrete Ideen, um den dramatisch fortschreitenden Artenrückgang und die Schäden an Umwelt und Klima zu reduzieren.
Die zweite Regionalkonferenz Naturschutz fand am 4. Dezember 2009 wieder
im Rieselfeldhof in Münster statt. Das ausführliche Programm finden Sie hier. Die behandelten Themen waren:
Zum Abschluss der zweiten Regionalkonferenz Naturschutz wurde eine
Resolution verfasst, in denen die anerkannten Naturschutzverbände im
Regierungsbezirk Münster folgende Forderungen an Politik und Verwaltung
stellen:
- den Freiflächenverbrauch als Ressourcen-Problem - auch unter
Berücksichtigung der demographischen Entwicklung - endlich wahrzunehmen
und sich nicht länger hinter einer "Allianz für die Fläche" zu
verstecken, die lediglich Alibifunktion für die Untätigkeit der
Landesregierung hat.
- landwirtschaftliche Nutzfläche nicht als eine beliebig disponierbare
Flächenreserve für gewerblich-industriellen und wohnsiedlungsbezogenen
Verbrauch zu betrachten. Die Kulturlandschaft im Außenbereich muss
endlich als erhaltenswertes Gut erkannt werden und darf nicht erst bei
der Suche nach Ausgleichsmaßnahmen als endlich erkannt werden.
- mit potentiellen an- bzw. umsiedlungswilligen Firmen über eine
möglichst flächensparende Bauweise zu verhandeln und somit die reine
Angebotsplanung zu beenden.
- den Verzicht auf den völlig überflüssigen Ausbau der Flugplätze in
Greven und Wenningfeld,
- den Verzicht auf den geplanten Neubau von Bundesstraßen (wie die B67n
durch das Westmünsterland, die B 481n in Münster, die B 64 n, die B 70 n
usw...). Es ist ein jahrzehntelanger Irrtum, den Verkehr durch immer
weitere Straßenausbauten bewältigen zu können.
- Die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie die Kommunen werden
aufgefordert, durch gut begründete Ablehnungsentscheidungen die
Verwaltungsgerichte und vor allem das OVG Münster zur erneuten
Überprüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit im Interesse der Bürger
zu veranlassen.
- Aus Sicht des Gesundheitsschutzes muss endlich berücksichtigt werden,
dass durch die Abluft Aerosole und pathogene/resistente Erreger
verbreitet werden können. Soweit für gesundheitsgefährdende Aerosole
keine Grenzwerte existieren, ist nach dem Vorsorgegrundsatz zu verfahren
und die Genehmigung im Zweifel zu versagen. Zumindest ist eine effektive
Abluftreinigung vorzuschreiben.
Den vollständigen Text der Resolution finden Sie hier und den Pressebeitrag der Westfälische Nachrichten finden Sie hier.
 
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